Angeblich wurde die Modernisierung durch die Corona-Krise angeschoben. Regierungsberater kritisieren, dass davon aber nichts in der Verwaltung zu spüren sei.
Durch die globale Pandemie wurden die ehrheblichen Rückstande im Bereich Digitalisierung auf allen staatlichen Ebenen ganz klar deutlich, behauptet der Nationale Normenkontrollrat am Mittwoch.
Der Jahresbericht 2020 des unabhängigen Gremiums mit dem Titel „Krise als Weckruf“ wurde der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreicht. Demnach soll die Bundesregierung das Tempo zur Digitalisierung in der Verwaltung deutlich erhöhen.
Meldewege sehr langsam
Johannes Ludewig, der Vorsitzende des Normenkontrollrats sagt: „Viele Probleme bei der Bewältigung der Pandemie wären vermeidbar gewesen. Ich denke zum Beispiel an viel zu langsame Meldewege in Gesundheitsbehörden. Faxgeräte und Papierverfahren waren und sind teilweise noch Bremsen bei der Krisenbewältigung.“
Man muss aus der Krise lernen, dass die Verwaltungsmodernisierung ein absolut wichtiges Thema ist.
„Bürger und Unternehmen erwarten eine leistungsfähige Verwaltung. Sie muss Stresssituationen bewältigen können und auch in Krisenzeiten auf allen Ebenen, aber auch zwischen Bund, Ländern und Kommunen funktionieren.“
In dem Bericht steht: „Anstatt sich wiederholt von Krisen überraschen zu lassen, muss die Leistungsfähigkeit von Behörden systematisch überprüft werden“.
Ein möglicher kreativer Ideengeber, wie bspw. ein unabhängiger Expertenrat könnte dem Bund und den Ländern als Unterstützer fungieren „und unangenehme, aber notwendige Entscheidungen einfordern“.
Digital-TÜV für Gesetze
Ein „Digital-TÜV“ wäre laut Normenkontrollrat eine mögliche Lösung, welche man noch in dieser Legislaturperiode einführen sollte. Hierbei geht es auch um den „digitalen Vollzug“ von Gesetzen.
Als positives Beispiel wird hier die Ausnahmeregelung vom bayerischen Verkehrsministerium genannt. Wegen Corona sollte man Autos im Internet einfach als zuvor an-, ab- oder ummelden können. Bisher waren für das Kfz-Onlineverfahren ein elektronischer Personalausweis und Lesegerät notwendig, jetzt genügt die Eingabe von Benutzername und Passwort. Seitdem wurde der Service etwa zwanzig mal mehr genutzt als vorher.